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Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig

19. October 2021
1 MIN READ

Was ist der Hintergrund?

Im Bundesland Berlin stiegen die Mieten immer weiter an. Das Abgeordnetenhaus beschloss daher im Januar 2020 ein Gesetz zur Regulierung des Wohnungsmarkts (MietenWoG), das die Miethöhen für die nächsten fünf Jahre „einfriert“ und die Mieten auf eine gesetzlich bestimmte Maximalhöhe herabsetzt.

Antragsberechtigung im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle

Wenn zwei Bundestagsfraktionen das MietenWoG für verfassungswidrig halten: Können sie beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zur abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) stellen? Nein! Antragsberechtigt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG nicht die Fraktionen, sondern die Bundesregierung, die Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags. Die Fraktionen als solche sind daher nicht antragsberechtigt. Im vorliegenden Fall hatten zudem zwei Gerichte, die in laufenden Gerichtsverfahren von der Verfassungswidrigkeit des MietenWoG überzeugt waren, dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorgelegt (Richtervorlage, Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG).

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