Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter & c.i.c.? – „Salatblatt-Fall“ (BGHZ 66, 51)

3. Februar 2022
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Der Salatblattfall ist ein absoluter Klassiker im BGB / Schuldrecht, den jeder Student und Praktiker kennen sollte. Der BGH hat ihn bereits 1976 entschieden. Dennoch ist der Fall heute noch richtungsweisend. Der BGH musste sich u.a. mit der Frage auseinandersetzen, ob sich die beiden Figuren „Culpa in Contrahendo“ (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ (VSD) kombinieren lassen. 

Sachverhalt

Die minderjährige K begleitet ihre Mutter M in den Supermarkt der B. Noch bevor M bezahlt, rutscht K auf einem Salatblatt aus und verletzt sich erheblich. K verlangt von B Schadensersatz in Höhe der Behandlungskosten. 

Falllösung

1. Bestand zwischen K und B im Unfallzeitpunkt ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB)?

Nein!

Die Haftung für Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo, kurz cic) ergibt sich aus § 311 Abs. 2 BGB. Durch Vertragsanbahnung oder einen diesem gleichgestellten geschäftlichen Kontakt entsteht ein vertragsähnliches (gesetzliches) Schuldverhältnis, aus dem sich insbesondere Rücksichtnahmepflichten auf die Rechtsgüter des anderen Teils ergeben.

K ist nicht als Kundin, sondern nur als unterstützende Begleitperson ihrer Mutter ohne Kaufabsicht aufgetreten. Es fehle der geschäftliche Kontakt (BGH 28.01.1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, RdNr. 14).

2. Bestand zwischen M und B im Unfallzeitpunkt ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB)? 

Ja!

Ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) entsteht durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen (Nr. 1), die Anbahnung eines Vertrags, bei der eine Partei der anderen die Möglichkeit der Einwirkung auf ihre Rechtsgüter und Interessen gewährt (Nr. 2) oder ähnliche geschäftliche Kontakte (Nr. 3).

Zur Zeit des Unfalls habe M bereits die Ware ausgesucht und beabsichtigt, einen Vertrag zu schließen. Sie habe sich dabei der erhöhten Gefährdung ausgesetzt, die durch den Kundenverkehr im Supermarkt entstehe (BGH 28.01.1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, RdNr. 14, 17). Zwischen M und B ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) entstanden.

3. Sind die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter („VSD“) auch auf vorvertragliche Schuldverhältnisses (§ 311 Abs. 2 BGB) anwendbar?

Ja!

Verträge mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter können sich aus schuldrechtlichen Verpflichtungen jeder Art ergeben.

Dass der Kaufvertrag im Zeitpunkt des Unfalls noch nicht abgeschlossen war, sei ohne entscheidende rechtliche Bedeutung. Ansonsten wäre die Haftung gegenüber dem Dritten dem bloßen Zufall überlassen. Der VSD unterliege zudem strengen Anforderungen, sodass die Kumulation beider Rechtsinstitute auch keine unkalkulierbare Ausdehnung der Haftung zur Folge habe (BGH 28.01.1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, RdNr. 20).

4. Was ist der Bezugspunkt der Leistungsnähe beim vorvertraglichen Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte?

Die Verletzung einer Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB)!

Der VSD setzt (1) Leistungsnähe des Dritten, (2) Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, (3) Erkennbarkeit für den Schuldner und (4) Schutzbedürftigkeit des Dritten voraus. Leistungsnähe bedeutet, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt und den Gefahren einer Pflichtverletzung ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger. Zu fragen ist, ob der Dritte (K) mit der Verletzung der Nebenpflicht (§ 241 Abs. 1 BGB), die Rechtsgüter des anderen zu schützen, typischerweise ebenso in Berührung kam wie der Gläubiger (M) selbst.

Die Gefahr, auf dem Salatblatt auszurutschen, bestand für K und M gleichermaßen (BGH 28.01.1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, RdNr. 17).

5. Hatte M ein Interesse daran, die K in das vorvertragliche Schuldverhältnis mit B einzubeziehen?

Ja!

Einbeziehungsinteresse bedeutet: Der Gläubiger ist entweder für das „Wohl und Wehe“ des Dritten verantwortlich oder hat ein sonstiges besonderes Interesse an dessen Einbeziehung, das bei Vertragsauslegung eine Ausdehnung des Vertrags rechtfertigt

M hat die elterliche Fürsorgepflicht für K (§ 1626 Abs. 1 BGB). Erkennbarkeit für B und Schutzbedürftigkeit der K liegen vor. Die Schutzpflichtverletzung hat B zu vertreten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). B haftet gegenüber K auf Schadensersatz (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. VSD).

Ergebnis

K hat gegen B einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Behandlungskosten aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte.

Fundstellen

BGH 28.01.1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, https://openjur.de/u/31635.html
Prof. Dr. Stephan Lorenz (Urteilsbesprechung), http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz66_51.htm 
Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 311 RdNr. 11 (Rücksichtnahmepflichten bei vertragsähnlichem Kontakt)
Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 328 RdNr. 15 (VSD aus schuldrechtlichen Verpflichtungen jeder Art)
Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 328 RdNr. 17 (Definition Leistungsnähe)
Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 328 RdNr. 17a (Definition Einbeziehungsinteresse)

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