Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten (arglistige Zugangsvereitelung)

6. Februar 2022
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Sachverhalt

Arbeitgeber G will dem Arbeitnehmer N per Einschreiben kündigen. N hat seine Ehefrau E dazu angehalten, Postsendungen von G nicht anzunehmen. Als Postbote P der E das Kündigungsschreiben übergeben will, verweigert E, wie von N angewiesen, die Annahme.

Falllösung

Muss N sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als wäre ihm die Kündigungserklärung zugegangen?

Ja!

Lehnt der Empfänger grundlos die Annahme einer WE ab, so muss er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei ihm die WE im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechtserheblichen Mitteilungen rechnen muss. Verhindert jedoch ein nur als Empfangsbote in Betracht kommender Dritter durch Annahmeverweigerung den Zugang der WE, muss der Empfänger die WE nur dann als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte im Einvernehmen mit ihm bewusst die Entgegennahme verweigert und damit den Zugang vereitelt.

E hat im Einvernehmen mit N bewusst die Annahme verweigert.

Ergebnis

Fundstellen

BAG 11.11.1992, 2 AZR 328/92, NJW 1993, 1093
Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 16
Gomille, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1.10.2018, § 130 RdNr. 120
Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 41
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