25. November 2022
1.1 Jurafuchs richtet sich ausschließlich an Privatpersonen bzw. Endverbraucher, so dass sich auch nur solche registrieren dürfen, es sei denn Jurafuchs gestattet ausdrücklich etwas Anderes.
1.2 Die folgenden Jurafuchs Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen Jurafuchs (Go Legal GmbH), Ebereschenallee 51, 14050 Berlin, Deutschland („Jurafuchs“) und Kunden von Jurafuchs, die Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, d. h. Personen, die ein Rechtsgeschäft weder aus vorwiegend gewerblichen noch selbständig erwerbstätigen Zwecken abschließen („Nutzer“) und für die Jurafuchs Dienste (wie im Folgenden definiert) erbringt.
1.3 Diese Bedingungen gelten für alle Bestelldokumente und Bestellvorgänge, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen Jurafuchs und dem Nutzer vereinbart werden (jeweils eine „Bestellung“). Diese Bedingungen werden Bestandteil jeder vereinbarten Bestellung.
1.4 Diese Bedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen Jurafuchs und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch Jurafuchs bedarf. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt.
1.5 Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Bestandteil einer Bestellung, soweit Jurafuchs ihnen schriftlich zugestimmt hat.
1.6 Individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer in besonderen Fällen haben Vorrang vor diesen Bedingungen, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
1.7 Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
1.8 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber Jurafuchs abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist.
1.9 Verweise in diesen Bedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Bedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
1.10 Die Angebote von Jurafuchs beinhalten und ersetzen keine Rechtsberatung und sind keine Rechtsdienstleistungen nach dem RDG.
1.11 Für Verträge zwischen Jurafuchs und Unternehmern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Jurafuchs Massenlizenz.
2.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt Jurafuchs dem Nutzer Zugang zu Jurafuchs als als „Software as a Service“ angebotener Juralernsoftware, einschließlich aller zugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und der jeweiligen Lerninhalte und Funktionen in dem Umfang, der in der jeweiligen Bestellung näher bezeichnet ist („Dienste“). Die Dienste können eines oder mehrere Jurafuchs Produkte beinhalten, welche auf der Website oder in den Apps von Jurafuchs jeweils aktuell beschrieben sind. Nach Maßgabe der Bestellung werden die Dienste kostenfrei mit eingeschränktem Funktionsumfang („Kostenfreie Dienste“) oder gegen Zahlung einer Gebühr (wie im Folgenden definiert) mit bestimmten vereinbarten Funktionen („Kostenpflichtige Dienste“) bereitgestellt.
2.2 Jurafuchs hat das Recht, Kostenfreie Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 14 (Haftungsbeschränkung) treffen Jurafuchs für Kostenfreie Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen (wie im Folgenden definiert) oder Verfügbarkeitsverpflichtungen. Kostenfreie Dienste begründen keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften Kostenpflichtiger Dienste und der Nutzer darf diese nicht zur Grundlage von Bestellungen Kostenpflichtiger Dienste machen.
2.3 Für einen von Jurafuchs nach freiem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum kann Jurafuchs dem Nutzer kostenfrei oder zu reduzierten Gebühren zu Probezwecken Zugang zu Kostenpflichtigen Diensten gewähren („Probenutzung“). Jurafuchs hat das Recht, die zur Probenutzung bereitgestellten Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu reduzieren, einzuschränken oder auf andere Weise zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15 treffen Jurafuchs für die Probenutzung keinerlei Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Support- und Verfügbarkeitsverpflichtungen. Jurafuchs hat das Recht, die Probenutzung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu widerrufen oder zu kündigen. Die Probenutzung begründet keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften und der Nutzer darf diese nicht zur Grundlage von Bestellungen Kostenpflichtiger Dienste machen. Nach Maßgabe der in der Bestellung vereinbarten Bedingungen kann die Probenutzung von Diensten enden und automatisch in reguläre Kostenpflichtige Dienste übergehen.
2.4 Jurafuchs ist berechtigt, für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten in Übereinstimmung mit der Bestellung Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, zu beauftragen.
3.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen, indem der Nutzer diese Bedingungen akzeptiert, bestimmte persönliche Daten eingibt und in einem von Jurafuchs online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegt („Nutzerkonto“). Nachdem der Nutzer das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular abgeschickt hat, wird der Nutzer von Jurafuchs eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, die es dem Nutzer erlaubt, sein Nutzerkonto zu aktivieren. Durch das erfolgreiche Anlegen eines Nutzerkontos durch den Nutzer kommt zwischen Jurafuchs und dem Nutzer ein verbindlicher Vertrag zustande, der es dem Nutzer ermöglicht, die Jurafuchs Dienste zu nutzen.
3.2 Wenn der Nutzer bestimmte Kostenpflichtige Dienste nutzen möchte, muss der Nutzer über das Nutzerkonto eine entsprechende Bestellung gegenüber Jurafuchs abgegeben. Angebote von Jurafuchs über Kostenpflichtige Dienste sind nicht verbindlich. Bestellungen des Nutzers stellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Benutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte: Auswählen einer Option, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingeben der relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart und verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken eines Bestellbuttons. Das Angebot des Nutzers wird erst dann für beide Parteien verbindlich, wenn Jurafuchs – bzw. im Falle der Bestellung über den Apple App Store oder den Google Play Store: der App Store oder der Play Store – die Annahme des Angebots in einer E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält zudem weitere Angaben zur Bestellung des Nutzers sowie eine Bestellnummer.
3.3 Jurafuchs wird den Vertragstext (diese Bedingungen und die jeweilige Bestellung) nach Zustandekommen einer Bestellung nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.
4.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt Jurafuchs dem Nutzer während des Kostenfreien Zeitraums, der Anfänglichen Laufzeit und der Verlängerten Laufzeit (jeweils wie im Folgenden definiert) ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken des Nutzers zu nutzen („Lizenz“). Die Dienste werden so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von Jurafuchs einschließlich des Nutzer-On-Boarding-Prozesses (soweit vorhanden) sowie des Abschnitts über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.
4.2 Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, oder in einer Application Service Provider- oder einer Managed Service Provider-Umgebung nutzen oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch Jurafuchs gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 4 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die Dienste konfigurieren, um die folgenden Daten zu erheben: (i) Daten, die als sensible personenbezogene Daten oder ‚besondere Datenkategorien‘ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) oder anwendbarer nationaler Datenschutzvorschriften gelten; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten; (iii) Zahlungsdaten oder andere finanzielle Daten, biometrische Daten oder genetische Daten; oder (iv) Daten, die sich auf eine Person beziehen, die jünger als sechzehn (16) Jahre alt ist (gemeinsam „Unerlaubte Daten“); oder (h) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von Jurafuchs zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
4.3 Der Nutzer darf die Inhalte der Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Jurafuchs vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in Dienste integriert sind, ausdrücklich gestattet.
4.4 Der Nutzer darf Dienste oder technische Daten, oder Kopien, Teile oder Produkte davon weder direkt noch indirekt unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften exportieren oder re-exportieren.
4.5 Der Nutzer darf die Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben, nutzen.
4.6 Jurafuchs kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer überwachen und kann eine Nutzung der Dienste untersagen und/oder aussetzen, wenn Jurafuchs der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 4 verstößt.
5.1 Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass der Nutzer die Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet.
5.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme und Netzwerke (gemeinsam „Technische Ausstattung“). Anforderungen von Jurafuchs an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von Jurafuchs eingesehen werden, insbesondere im Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ).
5.3 Der Nutzer ist zudem für die Sicherheit der Technischen Ausstattung, seines Nutzerkontos, seiner Passwörter (insbesondere seines Nutzerpassworts) und Dateien sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung seines Nutzerkontos oder der Technischen Ausstattung verantwortlich. Der Nutzer darf Passwörter oder Zugangscodes nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
5.4 Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. Jurafuchs ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. Jurafuchs kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen der Bestellung nachgehen und kann Maßnahmen ergreifen, die Jurafuchs für angemessen erachtet. Dazu gehören das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
5.5 Der Nutzer stellt sicher, dass die in seinem Nutzerkonto vorhandenen Informationen aktuell und richtig sind. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder Kontos oder einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist der Nutzer verpflichtet, Jurafuchs darüber unverzüglich zu informieren.
6.1 Vorbehaltlich der Bezahlung der Gebühren durch den Nutzer bietet Jurafuchs für Kostenpflichtige Dienste Wartungs- und Supportleistungen in dem Umfang an, der sich aus der Bestellung ergibt. Dabei bezeichnet „Support“ die Verpflichtung von Jurafuchs, auf berechtigte Supportanfragen des Nutzers zu Kostenpflichtigen Diensten zu reagieren, indem Jurafuchs an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet. „Wartung“ bezeichnet für Kostenpflichtige Dienste die Verpflichtung von Jurafuchs, Störungen und sogenannte Bugs zu beheben sowie Aktualisierungen und Upgrades bereitzustellen, welche von Jurafuchs nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.
6.2 Der Support steht dem Nutzer per E-Mail über support@jurafuchs.de oder über eine andere von Jurafuchs zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von Jurafuchs, in allen Fällen jedenfalls von Montag bis Freitag während der regulären Geschäftszeiten zur Verfügung.
6.3 Jurafuchs unternimmt angemessene Anstrengungen, die geltenden Industriestandards entsprechen, um Kostenpflichtige Dienste so zu Warten, dass Störungen und Unterbrechungen der Dienste minimiert werden. Der Nutzer kann Jurafuchs Störungen per E-Mail über support@jurafuchs.de oder jede andere von Jurafuchs zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder über den Livechat auf der Website von Jurafuchs melden. Jurafuchs unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, sämtliche gemeldete Fehler rechtzeitig zu beheben, vorausgesetzt, dass (a) der Nutzer Jurafuchs eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit übermittelt und (b) dies abhängig von der Priorität des Fehlers erfolgt, welche von Jurafuchs nach eigenem Ermessen bestimmt wird.
6.4 Wenn die Analyse durch Jurafuchs ergibt, dass eine von dem Nutzer gemeldete Störung tatsächlich nicht aufgetreten ist oder nicht den Kostenpflichtigen Diensten zuzuschreiben ist, kann Jurafuchs dem Nutzer die Kosten, die Jurafuchs nachweislich in Verbindung mit einer solchen Analyse entstanden sind, in Rechnung stellen.
6.5 Die Kosten für die Wartung und den Support sind in den Gebühren enthalten.
7.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch den Nutzer stellt Jurafuchs dem Nutzer Kostenpflichtige Dienste nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 8 zur Verfügung.
7.2 Jurafuchs unternimmt angemessene Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass dem Nutzer die Kostenpflichtigen Dienste über das Internet nicht weniger als neunundneunzig Komma fünf Prozent (99,5 %) des Kalenderjahres (basierend auf vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag und sieben (7) Tagen pro Woche) zur Verfügung stehen, ausgenommen (a) temporäre Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten durch Jurafuchs oder durch Drittanbieter sowie (b) Nichtverfügbarkeit aus Gründen, auf die Jurafuchs keinen Einfluss hat. Jurafuchs unternimmt angemessene Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der Dienste im Voraus anzukündigen.
7.3 Dem Nutzer ist bewusst und der Nutzer erkennt an, dass der nutzerseitige Zugang zu den Kostenpflichtigen Diensten, wie etwa ein Internetzugang des Nutzers, von Jurafuchs nicht gewährleistet werden kann, und dass Jurafuchs nicht für Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Geräte und Anlagen des Nutzers haftet.
7.4 Soweit Jurafuchs für die Bestandteile seiner Lernplattform technische Dienstleistungen Dritter verwendet, behält Jurafuchs sich vor, den Zugriff auf diese technischen Dienstleistungen innerhalb unseres Lernprogramms in einem verhältnismäßigen Umfang zu beschränken, soweit dies erforderlich ist, um die Leistungsfähigkeit unserer Dienste aufrecht zu erhalten. Dies betrifft insbesondere diejenigen Bestandteile unseres Lernprogramms, die mithilfe generativer künstlicher Intelligenz betrieben werden.
8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Bestellung vereinbarten Gebühren für Kostenpflichtige Dienste (die „Gebühren“) an Jurafuchs zu zahlen.
8.2 Jurafuchs behält sich das Recht vor, die Gebühren mit Wirkung für die darauffolgende Verlängerte Laufzeit zu ändern, und zwar mindestens sechzig (60) Tage vor dem Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder dem Ende der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verlängerten Laufzeit.
8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, zur Zahlung der Gebühren eine der auf der Website bzw. in den Apps von Jurafuchs angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden.
8.4 Jurafuchs wird Rechnungen in der Regel elektronisch versenden. In diesem Fall muss die Zahlung binnen dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Rechnung bei Jurafuchs eingehen.
8.5 Jurafuchs ist berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Nutzers zu den Diensten in Übereinstimmung mit § 320 BGB zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei Jurafuchs eingehen.
8.6 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Jurafuchs aufzurechnen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) von Jurafuchs anerkannt wurden.
9.1 Beginn des Nutzungsvertrags: Die Laufzeit einer Bestellung beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.
9.2 Laufzeit der Kostenfreien Dienste: Jede Bestellung über Kostenfreie Dienste bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern sie nicht im Einklang mit der Bestellung gekündigt wird („Kostenfreier Zeitraum“). Jurafuchs oder der Nutzer können eine Bestellung über Kostenfreie Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.3 Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements, wenn Du deinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hast: Das kostenpflichtige Abonnement für den Abo-Zugang (siehe Ziff. 3.2.) läuft mindestens für die von Dir ursprünglich gewählte Laufzeit und verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf dieser Zeit gekündigt wird. Sofern Du Dein ursprüngliches kostenpflichtiges Abonnement nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt hast, kannst Du das Verlängerungsabonnement jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Die Kündigung kannst Du wie folgt vornehmen:
9.3.1 Kostenpflichtige Abonnements, die Du über unsere Website abgeschlossen hast, kannst Du unter www.jurafuchs.de kündigen (Du musst Dich dafür einloggen). Kündigst Du dein Verlängerungsabonnement vor Ablauf von jeweils 12 Monaten, so erstatten wir Dir die Kosten für die nicht mehr genutzten Monate anteilig auf die von Dir gewählte Zahlungsmethode zurück.
9.3.2 Ein über unsere iOS- oder Android-Apps abgeschlossenes kostenpflichtiges Abonnement kannst Du nur in Deinen iTunes- oder Google-Play-Einstellungen kündigen (Jurafuchs hat keinen Zugriff auf die Abo-Verwaltung im App-/Play-Store). Kündigst Du Dein Verlängerungsabonnement vor Ablauf von jeweils 12 Monaten, so erstattet in diesem Fall direkt der jeweilige Drittanbieter-App-Store Anbieter Deine Kosten für die nicht mehr genutzten Monate.
9.4. Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements, wenn Du Deinen ständigen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hast: Das kostenpflichtige Abonnement für den Abo-Zugang (siehe Ziff. 3.2) läuft mindestens für die von Dir ursprünglich gewählte Laufzeit und verlängert sich automatisch, wenn es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf dieser Zeit gekündigt wird. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich entsprechend dem bisher in Anspruch genommenen Abonnementmodell. Die Kündigung kannst Du wie folgt vornehmen:
9.4.1 Kostenpflichtige Abonnements, die Du über unsere Website abgeschlossen hast, kannst Du unter www.jurafuchs.de kündigen (Du musst Dich dafür einloggen).
9.4.2 Ein über unsere iOS- oder Android-Apps abgeschlossenes kostenpflichtiges Abonnement kannst Du in Deinen iTunes- oder Google-Play-Einstellungen kündigen.
9.5 Außerordentliche Kündigung: Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Bestellung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn (a) eine der Parteien eine Bestellung in wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird; (b) der Nutzer sich für länger als fünfundvierzig (45) Tage im Zahlungsrückstand befindet; (c) der Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 4 verstößt; oder (d) der Nutzer seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenssituation eintritt.
10.1 Es obliegt dem Nutzer, zu überprüfen, ob die Dienste, wie in der Dokumentation beschrieben, seinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Dem Nutzer sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste bekannt. Der Umfang, die Art und die Qualität der Dienste werden durch diese Bedingungen, die Bestellung und die Dokumentation bestimmt. Andere Informationen oder Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Bestellung, wenn der Nutzer und Jurafuchs dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder wenn Jurafuchs dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. sind keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Die Abgabe einer Garantie ist nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung von Jurafuchs schriftlich bestätigt wird.
10.2 Jurafuchs gewährleistet, dass die Kostenpflichtigen Dienste die wesentlichen Funktionen aufweisen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation der jeweiligen Version der Kostenpflichtigen Dienste beschrieben sind. Bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung ist Jurafuchs verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Kostenpflichtigen Dienste so anzupassen, dass sie im Wesentlichen der Dokumentation entsprechen. Sofern Jurafuchs nicht in der Lage ist, diese Funktion innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Anzeige des Verstoßes im Wesentlichen wiederherzustellen, ist der Nutzer dazu berechtigt, die Bestellung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen und eine anteilige Rückzahlung der Gebühren zu erhalten, die von dem Nutzer gegebenenfalls im Voraus für einen nicht genutzten Zugang zu Kostenpflichtigen Diensten bezahlt worden sind. Der Nutzer darf die vorgenannten Rechte nur dann ausüben, wenn der Nutzer Jurafuchs derartige Verstöße schriftlich anzeigt und die Kostenpflichtigen Dienste in Übereinstimmung mit der Dokumentation installiert und konfiguriert hat. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Jurafuchs für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen des Nutzers, welche auf einer Verletzung dieser Gewährleistung beruhen, unterliegen den Beschränkungen gemäß Ziffer 14.
10.3 Der Nutzer ist unter keinen Umständen dazu berechtigt, den Quellcode der Dienste zu erhalten.
11.1 Jurafuchs und etwaige Auftragnehmer von Jurafuchs sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten, insbesondere den Lehrinhalten und didaktischen Methoden. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einer Bestellung gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.
11.2 Im Rahmen der interaktiven Nutzung von Jurafuchs räumt Jurafuchs den Nutzern die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Bewertungen, Kommentare, Hinweistexte) an Jurafuchs zu übermitteln und auf Jurafuchs einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden. Hier gilt:
11.2.1 Der Nutzer räumt Jurafuchs ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte wie z.B. Anmerkungen, Kommentare, Hinweistexte, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Jurafuchs veröffentlicht, im Rahmen von Jurafuchs öffentlich zugänglich zu machen.
11.2.2 Jurafuchs hat das jederzeitige Recht, sämtliche veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.
11.2.3 Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers.
11.2.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.
11.2.5 Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf Jurafuchs eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Jurafuchs, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
11.2.6 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Jurafuchs, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogener Dritter.
11.2.7 Jurafuchs behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen und den in der Dokumentation (insbesondere im Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ)) enthaltenen Vorgaben entsprechen.
11.2.8 Die Jurafuchs vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
11.3 Jurafuchs behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Dienste, vorzunehmen.
12.1 Der Nutzer und Jurafuchs werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.
12.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Jurafuchs wird in der Jurafuchs Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.
13.1 Unbeschadet der sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Haftung des Nutzers ist der Nutzer verpflichtet, Jurafuchs und etwaige Verbundene Unternehmen von Jurafuchs, Beschäftigte und Subunternehmer sowie Lieferanten und Händler von Jurafuchs auf Kosten des Nutzers gegen Forderungen Dritter zu verteidigen, davon freizustellen und Jurafuchs schadlos zu halten, soweit solche Forderungen aus einem Verstoß gegen Ziffer 4 oder anderweitig im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer entstehen oder geltend gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Kosten und Schadensersatzforderungen, die von einem zuständigen Gericht aufgrund einer solchen Forderung rechtskräftig zum Nachteil von Jurafuchs festgestellt werden, in vollem Umfang zu bezahlen. Ein „Verbundenes Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das Jurafuchs direkt oder indirekt kontrolliert, das von Jurafuchs kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit Jurafuchs steht bzw. das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Jurafuchs ist, wobei unter ‚Kontrolle‘ der direkte oder indirekte Besitz von mindestens einundfünfzig Prozent (51%) der Anteile oder der wirtschaftlichen Berechtigung an einem Unternehmen zu verstehen ist.
13.2 In Verbindung mit einem Freistellungsanspruch nach dieser Ziffer 14 hat Jurafuchs den Nutzer umgehend über eine Forderung Dritter zu informieren, aufgrund derer Jurafuchs annimmt, berechtigt zu sein, vom Nutzer Freistellung zu verlangen. Unterlässt Jurafuchs eine solche Information, entbindet dies den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer 13, es sei denn, das Unterlassen der Information beeinträchtigt die Rechtsverteidigung des Nutzers gegen eine solche Forderung wesentlich. Jurafuchs kann auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die Rechtsverteidigung unterstützen, jedoch obliegt es dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen und etwaige Vergleichsverhandlungen zu führen. Ein Vergleich, der Jurafuchs rechtlich binden würde, wird erst wirksam, wenn Jurafuchs ihm schriftlich zugestimmt hat; die Zustimmung darf von Jurafuchs nicht ungerechtfertigt verweigert, Bedingungen unterworfen oder verzögert werden.
13.3 Jurafuchs wird den Nutzer auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter verteidigen (oder diese nach Wahl von Jurafuchs vergleichsweise beilegen), sofern im Zusammenhang mit solchen Forderungen behauptet wird, dass die Dienste ein Patent, ein Urheberrecht, ein Markenrecht oder ein Geschäftsgeheimnis Dritter verletzen oder missbräuchlich nutzen. Jurafuchs wird sämtliche Kosten und Schadensersatzpflichten, die von einem zuständigen Gericht infolge einer solchen Forderung zum Nachteil des Nutzers rechtskräftig festgestellt werden, begleichen. Sofern die Nutzung der Dienste Gegenstand einer solchen Forderung ist oder dies nach alleinigem Ermessen von Jurafuchs werden kann, kann Jurafuchs, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (a) die relevanten Dienste durch funktional gleichwertige Technologie ersetzen, die keine Rechte verletzt; (b) ein Recht zur weiteren Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Nutzer einholen; oder (c) die Bestellung unverzüglich vollständig oder teilweise kündigen und Gebühren anteilig (ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung) zurückzahlen, die gegebenenfalls im Voraus für die betreffenden Dienste bezahlt worden sind. Diese Pflicht von Jurafuchs besteht nicht: (i) wenn die Dienste von dem Nutzer oder von einem Dritten im Verantwortungsbereich des Nutzers verändert wurden; (ii) wenn die Dienste mit anderen Produkten, Anwendungen oder Prozessen kombiniert wurden, die nicht von Jurafuchs bereitgestellt werden, sofern die mutmaßliche Verletzung durch eine solche Kombination verursacht wurde; oder (iii) im Falle einer nicht autorisierten Nutzung der Dienste. Diese Ziffer 13.3 regelt die Rechte des Nutzers im Hinblick auf Forderungen aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und Geschäftsgeheimnissen Dritter abschließend.
14.1 Jurafuchs haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Jurafuchs, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jurafuchs; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Jurafuchs, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jurafuchs; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
14.2 Jurafuchs haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Jurafuchs, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jurafuchs. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Jurafuchs, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jurafuchs erfolgt, ist die Haftung von Jurafuchs der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für Jurafuchs zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
14.3 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 14.1 und 14.2 haftet Jurafuchs nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch Jurafuchs, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jurafuchs verursacht wurden.
14.4 Jurafuchs haftet nicht für dem Nutzer entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Dienste für die Verarbeitung Unerlaubter Daten durch den Nutzer verursacht wurden.
14.5 Jurafuchs haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Nutzer ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.
14.6 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 14.1 ist die Haftung von Jurafuchs für Schäden aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, beschränkt auf einen Betrag von einhundertfünfzig Prozent (150 %) der Summe der Gebühren unter der betroffenen Bestellung.
14.7 Jurafuchs steht nicht dafür ein, dass der Nutzer durch die Nutzung der Dienste einen bestimmten Lernfortschritt, Lernerfolg oder verbesserte Prüfungsleistungen erzielt.
14.8 Eine über die in dieser Ziffer 14 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Jurafuchs ist ausgeschlossen.
15.1 Dem Nutzer steht folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, Jurafuchs (Go Legal GmbH, Geschäftssitz: Ebereschenallee 51, 14050 Berlin, Deutschland; E-Mail-Adresse: support@jurafuchs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kannst du das Muster verwenden, welches hier abrufbar ist, musst dies aber nicht tun.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
15.2 Für Bestellungen kostenpflichtiger Dienste über die Jurafuchs Website können vertragliche Kündigungsrechte gelten, soweit angegeben (z.B. „20 Tage Geld-zurück-Garantie). Diese Rechte können auch dann ausgeübt werden, wenn Jurafuchs mit der Durchführung des Vertrages vor Ablauf der angegebenen (z.B. 20-Tage-) Frist beginnt.
16.1 Der Nutzer gewährleistet, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Nutzer zusammen mit seiner Anmeldung für die Dienste erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben und diese mithin auch nicht verwenden können. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung der Dienste.
16.2 Wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von einer Nutzerkennung und/oder einem Passwort des Nutzers erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, Jurafuchs unverzüglich darüber zu informieren und darüber hinaus die betreffende Nutzerkennung und/oder das Passwort zu ändern.
16.3 Der Nutzer haftet für Verluste oder Schäden, die Jurafuchs dadurch entstehen, dass der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig Dritten ein(e) Nutzerkennung/Passwort weitergegeben hat, oder dass eine Nutzerkennung oder ein Passwort einer nicht autorisierten Partei bekannt geworden ist, es sei denn, der Nutzer benachrichtigt Jurafuchs unverzüglich darüber, wenn der Nutzer den Verdacht hat, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.
16.4 Jurafuchs hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.
17.1 Jurafuchs ist berechtigt, eine Bestellung und/oder damit verbundene Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, vorausgesetzt, dass eine solche Übertragung die Rechte des Nutzers aus der Bestellung nicht beeinträchtigt.
17.2 Auf Verlangen von Jurafuchs wird der Nutzer für jede Bestellung mit einem Dritten unverzüglich eine Novationsvereinbarung abschließen, um Jurafuchs die Ausübung der Rechte gemäß Ziffer 17.1 zu ermöglichen.
17.3 Der Nutzer darf seine Rechte oder Verpflichtungen aus einer Bestellung und diesen Bedingungen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Jurafuchs abtreten.
18.1 Eine Bestellung einschließlich dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Jurafuchs in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
18.2 Sollte eine Regelung einer Bestellung einschließlich dieser Bedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in der Bestellung einschließlich dieser Bedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
18.3 Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.
18.4 Jurafuchs kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Bedingungen wird dem Nutzer in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Jurafuchs wird den Nutzer in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
19.1 Jede Bestellung und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit der Bestellung oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
19.2 Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. Jurafuchs ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.
19.3 Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von Jurafuchs vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.
Das Vertrauen unserer Nutzer ist uns wichtig. Wenn Du noch Fragen hast, die diese AGB nicht beantwortet haben, oder wenn Du zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschst, wende Dich bitte jederzeit an Jurafuchs unter support@jurafuchs.de.
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Februar 2022