Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand November 2019

“Jurafuchs” ist ein Angebot der Go Legal GmbH (im Folgenden „Go Legal“), Ebereschenallee 51, 14050 Berlin, Deutschland. Jurafuchs ist ein Lernsystem (im Folgenden „Jurafuchs“), mit dem Du auf einfache und effiziente Art Jura lernen kannst. Bitte schreib an info@jurafuchs.de, wenn Du Fragen zu diesem Dokument hast.

1 Einführung

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienste, die von Go Legal unter der Domain jurafuchs.deeinschließlich sämtlicher Unterseiten und Unterdomains bereitgestellt werden. Sie gelten zudem für die mobilen Applikationen von Go Legal (iOS app / Android app).
  2. Mit der Registrierung bei Jurafuchs stimmst Du (im Folgenden “Nutzer”) diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) zu. Mit dem Abschluss einer Registrierung oder dem Abschluss eines Abonnements (Jurafuchs Premium) wird der Vertrag zwischen dem Nutzer und Go Legal wirksam. Bitte lies diese AGB sorgfältig durch, denn sie bilden den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Jurafuchs.
  3. Jurafuchs richtet sich ausschließlich an Privatpersonen bzw. Endverbraucher, so dass sich auch nur solche registrieren dürfen.
  4. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
  5. Schau Dir bitte unsere Datenschutzerklärung

2 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  2. Der Vertrag zur Nutzung von Jurafuchs zwischen dem Nutzer und Go Legal wird geschlossen,
    1. indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt, auf den Button “Jurafuchs Konto erstellen” klickt und dadurch die AGB von Go Legal akzeptiert, oder
    2. indem der Nutzer in einer Jurafuchs App ein Jurafuchs Premium Abonnement abschließt und dadurch die AGB von Go Legal akzeptiert.
  3. Go Legal schickt dem Nutzer nach Eingang der Registrierung eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält einen Bestätigungs-Code, über den der Nutzer die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert. Der Nutzer verpflichtet sich zu dieser Verifizierung. Erfolgt sie nicht, kann Go Legal den Zugriff auf Jurafuchs jederzeit einschränken oder unterbinden bis der Zugang verifiziert wurde.

3 Nutzung von Jurafuchs 

  1. Mit der Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten.
  2. Der Nutzungsvertrag für die Nutzung von Jurafuchs wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Um zu kündigen, muss der Nutzer eine E-Mail an info@jurafuchs.deschreiben und die Löschung des Nutzerkontos verlangen.
  3. Das Nutzerkonto wird nach Beendigung des Vertrags gelöscht. Die von Dir freiwillig bereitgestellten Daten und Nutzungsdaten werden ebenfalls gelöscht bzw. anonymisiert. Der Nutzer hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. 

4 Inhalt und Erreichbarkeit sowie Haftung 

  1. Go Legal ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb von Jurafuchs sicherzustellen. Go Legal garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
  2. Go Legal benutzt für seinen Service die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um das Angebot von Go Legal in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Dasselbe gilt für die Nutzung von Smartphones (z.B. aktuelle Betriebssysteme). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von Go Legal nur eingeschränkt nutzen kann.
  3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Go Legal, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Go Legal nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Die Einschränkungen der Absätze 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Go Legal, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

5 Urheber-, Namens- und Markenrechte, Eigentumsrechte 

Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche von Go Legal erstellten und im Rahmen von Jurafuchs verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt und eine Nutzung über Jurafuchs hinaus bedarf einer vorherigen Zustimmung von Go Legal. 

6 Von Nutzern übermittelte Inhalte

 Im Rahmen der interaktiven Nutzung von Jurafuchs räumt Go Legal den Nutzern die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Bewertungen, Kommentare, Hinweistexte) an Go Legal zu übermitteln und auf Jurafuchs einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden.

  1. Der Nutzer räumt Go Legal ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte wie z.B. Anmerkungen, Kommentare, Hinweistexte, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Jurafuchs veröffentlicht, im Rahmen von Jurafuchs öffentlich zugänglich zu machen.
  2. Go Legal hat das jederzeitige Recht, sämtliche veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.
  3. Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers.
  4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.
  5. Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf Jurafuchs eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Jurafuchs, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
  6. Der Nutzer gewährleistet gegenüber Go Legal, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter im Rahmen von Absatz 2 genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogener Dritter.
  7. Go Legal behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
  8. Die Go Legal vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses. 

7 Schlussbestimmungen 

  1. Auf Verträge zwischen Go Legal und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Die Parteien schließen die Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts aus, soweit diese zur ausschließlichen Anwendung anderer Rechtsordnungen führen.
  3. Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von Go Legal vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.
  4. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
  5. Go Legal behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von Go Legal, des Umfangs von Jurafuchs oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von Go Legal neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann Go Legal das Nutzerkonto des Nutzers sperren.

8 Kontakt 

Das Vertrauen unserer Nutzer ist uns wichtig. Wenn noch Fragen bestehen, die diese AGB nicht beantworten konnten oder wenn zu einem Punkt vertiefte Informationen gewünscht sind, wende Dich bitte jederzeit an folgende Kontaktdaten: Jurafuchs (Go Legal GmbH), Ebereschenallee 51, 14050 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@jurafuchs.de

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