Kategorie: BGB AT
Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten (arglistige Zugangsvereitelung)
Sachverhalt Arbeitgeber G will dem Arbeitnehmer N per Einschreiben kündigen. N hat seine Ehefrau E dazu angehalten, Postsendungen von G nicht anzunehmen. Als Postbote P der E das Kündigungsschreiben übergeben will, verweigert E, wie von N angewiesen, die Annahme. Falllösung Muss N sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als wäre…
