AGB “Referral-Programm”

Stand 20. Oktober 2021

1. Betreiberin

Das Jurafuchs Lernsystem ist ein Angebot der Go Legal GmbH (im Folgenden „Jurafuchs“), Ebereschenallee 51, 14050 Berlin, Deutschland | Impressum

2. Teilnahmeberechtigung “Freund:innen werben Freund:innen Programm”

Zur Teilnahme berechtigt ist nur, wer registrierter Kunde oder Kundin bei Jurafuchs ist. Das Programm „Freunde*innen werben Freunde*innen“ wendet sich an Privatpersonen. Kommerzielle Werbeaktionen sind ausgeschlossen.

2.1. Gegenstand des Empfehlungsprogramms

Die empfehlende Person (“der Referrer”) empfiehlt das Angebot von Jurafuchs Familienmitgliedern, Freunden oder Bekannten (“Freunde” oder „Freund“) und erhält für erfolgreiche Abo-Abschlüsse der Freunde, die aufgrund seiner Werbung erfolgen, eine Prämie (10€ pro geworbenem Abo). Der Freund erhält ebenfalls eine Prämie (10% Rabatt auf die Abo-Preise).

2.2 Ablauf

Der Referrer erhält von Jurafuchs einen persönlichen Empfehlungslink. Er versendet diesen Empfehlungslink an Freunde, die darüber ihre Registrierung und einen Abo-Abschluss vornehmen. Durch die in dem Link enthaltenen Informationen kann die daraufhin erfolgte Registrierung des Freundes zugeordnet werden.

2.3 Anspruch auf die Prämie

Direkt bei Kontoeröffnung wird dem Freund die Prämie (10% Rabatt auf die Abo-Preise) freigegeben. 

Der Referrer erhält nur eine Prämie, wenn der Freund ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt und bezahlt („erfolgreiche Werbung“). Es muss sich bei dem Geschäftsabschluss um den ersten Vertragsschluss des Freundes mit Jurafuchs handeln. Der Freund muss ein Neukunde sein.

2.4 Höhe der Prämie

Ausschlagend für die Prämie ist das zum Zeitpunkt Abo-Abschlusses des Freundes gültige Prämiensystem. Ab dem 20.10.2021 gelten folgende Prämien: 

Die Höhe der Prämie für den Referrer beträgt üblicherweise:  10,00 Euro für jede erfolgreiche Werbung. Der Referrer kann Auszahlung der Prämien über die zum Zeitpunkt des Zahlungsanspruchs von Jurafuchs angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit: PayPal oder SEPA-Überweisung) beantragen. Die Bearbeitung dauert in der Regel 7 Tage. Jurafuchs muss innerhalb von drei Monaten zahlen.  

Die Höhe der Prämie für den Freund beträgt üblicherweise: 10% auf die zum Zeitpunkt der erfolgreichen Werbung geltenden regulären Preise im App Store (iPhone/iPad-Nutzer) bzw. im Play Store (Android Nutzer). 

Der Freund hat die Möglichkeit, nach erfolgreicher Werbung ebenfalls Referrer zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass Jurafuchs ihm ebenfalls einen Empfehlungslink zur Verfügung stellt. 

2.5 Vorzeitige Beendigung, Ausschluss und Widerruf 

Jurafuchs behält sich vor, die Prämienvergabe des Empfehlungsprogramms jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere, falls eine ordnungsgemäße Durchführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen Jurafuchs zu. 

Jurafuchs behält sich vor, Teilnehmer von der Teilnahme am Empfehlungsprogramms auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen oder falls sich Teilnehmer der Manipulation oder anderer unredlicher Hilfsmittel bedienen. 

Für den Erwerb und die Verwendung von Jurafuchs Geschenkkarten, Gutschein-Codes, Coupons oder ähnlichem entsteht kein Anspruch auf Prämien. 

3 Datenschutz 

Der Schutz im Umgang mit Daten des Kunden ist für uns von höchster Bedeutung. Jurafuchs unterliegt und beachtet die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union sowie sonstige datenschutzrechtliche Vorschriften. Jurafuchs verpflichtet sich zu einem gesetzeskonformen und verantwortungsbewussten Umgang mit Kundendaten. Es gilt die Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung. Jurafuchs behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung zu ändern. Die gültige Version der Datenschutzerklärung kann der Kunde stets auf der Webseite https://www.jurafuchs.de abrufen. 

Jurafuchs verwendet, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Kundendaten nur, soweit dies im Rahmen der Geschäftsbeziehung für Zwecke der Vertragsdurchführung erforderlich ist, soweit dies nach den Datenschutzgesetzen erlaubt ist und der Kunde die entsprechende Einwilligung erteilt hat (z.B. bei Zusendung von Newslettern). Jurafuchs ist berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Vertragspartner insbesondere Zahlungsdienstleister weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Kundenaufträgen erforderlich ist. 

Die Daten werden von Jurafuchs grundsätzlich elektronisch gespeichert und zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten entweder elektronisch oder papierhaft weitergeleitet und verarbeitet. Jurafuchs ist berechtigt, Aufzeichnungen über geführte Telefonate, Email- und Chatverkehr mit dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren. Der Kunde hat das Recht, jederzeit über Art und Umfang seiner gespeicherten, personenbezogenen Daten informiert zu werden und die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. 

4 Widerrufsrecht 

4.1 Widerrufsbelehrung 

Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Jurafuchs, Go Legal GmbH, Ebereschenallee 51, 14050 Berlin, vorzugsweise per Mail: support@jurafuchs.de.

4.2 Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Du bist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn du vor Abgabe deiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurdest und ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen musst. Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor du dein Widerrufsrecht ausgeübt hast. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 

5 Anwendbares Recht und Vertragssprache 

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Jurafuchs und dem Kunden ist deutsches Recht anwendbar. Als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsparteien (sofern gesetzlich zulässig) die Zuständigkeit der Gerichte in Berlin. 

6 Streitschlichtung 

Die für Jurafuchs verantwortlich Schlichtungsstelle ist […] Jurafuchs ist nicht verpflichtet, an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

7 Unwirksame Bestimmungen 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.