JURAFUCHS PODCAST "SPRUCHREIF"

Ausschluss von der Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer

Jurafuchs Podcast #034 | Unter welchen Voraussetzungen kann eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden?  Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art….

Parteienfinanzierung I – mit Prof. Franz Alois Fischer

Jurafuchs Podcast #033 | Warum erhalten politische Parteien und politische Stiftungen eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems…

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die parlamentarische Willensbildung – mit Prof. Florian Meinel

Jurafuchs Podcast #032 | Wurde das Gebäudeenergiegesetz zu kurzfristig beschlossen? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen…

KLASSIKER: Stadionverbote – mit Prof. Emanuel Towfigh

Jurafuchs Podcast #031 | In welchem Umfang sind Private an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes…

Push-Backs von Geflüchteten an EU-Außengrenzen – mit Dr. Dana Schmalz

Jurafuchs Podcast #030 | Welche Anforderungen gelten für den Umgang mit und Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt…

Wiedereinführung der Vermögenssteuer? – mit Prof. Alexander Thiele

Jurafuchs Podcast #029 | Ist eine Vermögenssteuer verfassungsrechtlich zulässig? Welche Anforderungen gelten dafür? Und was spricht verfassungsrechtlich dafür? Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von letscast.fm zu laden. Inhalt laden Zusammenfassung Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies…