Jurafuchs Podcast #019 | Was bringt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)? Wie hat sich das IfSG seit Beginn der COVID-Pandemie entwickelt? Welche Anforderungen muss das Recht in Zeiten von Unsicherheit erfüllen?

Zusammenfassung

Das Infektionsschutzgesetz enthält die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen des Staates. Zum 1. Oktober 2022 wurden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes - einmal wieder - neu gefasst. Doch was bedeuten diese Änderungen eigentlich? Dafür werfen wir einen grundlegenden Blick auf die Regelungen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Infektionsschutzrechts. 

Professorin Andrea Kießling, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Herausgeberin des Standardkommentars zum Infektionsschutzgesetz, erläutert die zentralen Rechtsfragen der Corona-Pandemie im Herbst 2022:

• Wie sah das Infektionsschutzgesetz zu Beginn der Pandemie aus und wie hat es sich seither verändert?
• Welche verfassungsrechtlichen Überlegungen stehen hinter den Corona-Schutzmaßnahmen?
• Welche Anforderungen stellt das Grundgesetz an die Ausgestaltung von Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen?
• Wie geht der Staat damit um, dass ihm in der Pandemie nur unvollständige Informationen zur Verfügung stehen?
• Welche Spielräume hat der Staat bei der Schaffung und Auswahl von Corona-Schutzmaßnahmen?
• Warum ist es problematisch, dass die Rechtsgrundlagen für die Corona-Bekämpfung seit November 2021 befristet sind?
• Warum sind die aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wenig ausgewogen? 
• Wie sähe ein nachhaltiges Pandemie-Recht aus?

Erwähnte Gerichtsentscheidungen

Wichtige Gerichtsentscheidungen zur Corona-Pandemie haben wir für euch detailliert aufbereitet in der Jurafuchs App hier - darunter die im Podcast angesprochenen BVerfG-Entscheidungen „Bundesnotbremse I“ (hier) und „Bundesnotbremse II“ (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. 

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