Die Demokratisierung der juristischen Bildung

Warum Legal Literacy auch für Nichtjuristen wichtig ist und in den Bildungskanon aufgenommen werden sollte

Gefahr eines Akzeptanzverlusts für das bestehende politische System. Letztlich ist ein vertieftes Rechtsverständnis erforderlich, damit jeder Einzelne seine Rolle als Staatsbürger wahrnehmen kann.

Legal Tech ist in aller Munde. Legal Education eher weniger. Dabei bietet die Digitalisierung, gepaart mit rechtsdidaktischen Innovationen, bislang ungeahnte Möglichkeiten der Vermittlung juristischen Wissens. Dies ist keinesfalls nur relevant für Jurastudenten und Referendare, Anwaltskanzleien und Justizbehörden. Vielmehr wird auf diese Weise eine dringend nötige gesamtgesellschaftliche rechtliche Grundbildung (legal literacy) möglich.

Weshalb bedarf es einer allgemeinen rechtlichen Bildung (legal literacy)?

Ein gewisses juristisches Grundverständnis der Sachverhalte, die das Leben des Einzelnen in der Gesellschaft prägen, sollte jeder entwickeln. Die wachsende sachliche Komplexität vieler politischer, wirtschaftlicher und sozialer Themen wird durch die Komplexität des Rechts noch verschärft. Für den Einzelnen ist es häufig nicht möglich, bestehende Rechtspositionen und Ansprüche sicher zu erkennen. Diese Unsicherheit – gepaart mit den hohen Kosten guter juristischer Beratung – führt oft dazu, dass der Einzelne von einem bestehenden Recht keinen Gebrauch macht.1 Diese häufig als Kapitulation vor der Regelungswut bürgerfremder Eliten und Richtern empfundene Ohnmacht, auf „sein gutes Recht zu pochen“, birgt letztlich die Gefahr eines Akzeptanzverlusts für das bestehende politische System.

Die im Folgenden skizzierten Bereiche machen die Bedeutung einer breiten „juristischen Alphabetisierung“ der Gesellschaft besonders anschaulich.

Teilhabe am demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen

Ein Grundverständnis der wesentlichen rechtlichen Zusammenhänge unseres Gemeinwesens ist zunächst essentiell für die Wahrnehmung demokratischer Rechte und für die gesellschaftliche Teilhabe.2 Nicht zuletzt für unsere Demokratie, um die wir uns angesichts von Fake News und erstarkendem Populismus sorgen. Denn Demokratie und Rechtsstaat reproduzieren sich nicht selbst. Sie erfordern Sprachfähigkeit der Demokraten in Fragen des Rechts. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist juristische Grundbildung.

Besonders wichtig ist dieses Grundverständnis für junge Menschen, die zum ersten Mal die Bühne der Gesellschaft und des Rechtssystems betreten. Einige Bundesländer haben die Bedeutung einer schulischen Bildung in Rechtsfragen bereits erkannt.3 In Nordrhein-Westfalen etwa gibt es einen rechtskundlichen Unterricht mit dem Ziel,

„Verständnis für das Wesen und die Ordnungsaufgabe des Rechts zu wecken und Jugendlichen den Rechtsstaat als Wertesystem nahe zu bringen. Die Schülerinnen und Schüler sollen Grundkenntnisse der Rechtsordnung erwerben […] Dadurch soll ihnen später das Zurechtfinden im Rechtsleben erleichtert werden.“4

 

Diese Einsicht ist wichtig: Letztlich ist ein vertieftes Rechtsverständnis erforderlich, damit jeder Einzelne seine Rolle als Staatsbürger wahrnehmen kann.

Rechte im Alltag (Verbraucher, Mieter, Arbeitnehmer, Zugezogene u.v.m.)

Von zentraler Bedeutung sind grundlegende Rechtskenntnisse aber auch und gerade für Verbraucher, Arbeitnehmer, Mieter, Zugezogene und Geflüchtete. Ein Rechtsverzicht ist hier gesellschaftspolitisch geradezu tragisch: Ein wesentlicher Teil der Zunahme rechtlicher Komplexität geht auf das Konto von Regelungen, die Bürgern dienen – z.B. Datenschutzgrundverordnung, Mietpreisbremse, Verbrauchsgüterkauf, Beteiligungsrechte bei Infrastrukturvorhaben. Die Steigerung an Komplexität ist in vielen Bereichen Folge des Strebens des Gesetzgebers und der Gerichte, durch austarierte Regelungen und Entscheidungen einen angemessenen Interessensausgleich und gerechte Lösungen zu schaffen.5

Die Sachverhalte, die sich stellen, sind häufig einfach – rechtlich korrekt beantworten können sie trotzdem die wenigsten. Ein Beispiel: Wenn ich eine Sache kaufe und nach einigen Tagen einen Sachmangel entdecke: Darf sich der Verkäufer weigern, die Sache zurückzunehmen, weil ich sie ja bereits benutzt habe? Das gleiche gilt – in noch einmal verschärfter Weise – für den Mieter. Auch dazu ein Beispiel: Wenn der Mieter Schimmel im Badezimmer entdeckt und der Vermieter trotz Aufforderung den Schimmel nicht beseitigen lässt, kann er die Miete zurückbehalten, ohne fürchten zu müssen, dass der Vermieter kündigt? Oder: Welche Rechte hat Facebook eigentlich an den Daten seiner Nutzer? Schließlich ist Legal Literacy eine wichtige Integrationshilfe für Zugezogene oder Geflüchtete.6

Die Vereinten Nationen fordern deshalb Programme für Verbraucherbildung und formulieren deren Ziel wie folgt:

„The aim of such programs should be to enable people to act as discriminating consumers, capable of making an informed choice of goods and services, and conscious of their rights and responsibilities.7

Wahrnehmung von Grundrechten

Nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt sollte jeder seine Grundrechte kennen. Auch hier sind die Fälle alltäglich, die Lösungen dürften es aber nicht sein. Bekannte Beispiele sind: Racial Profiling bei Polizeikontrollen,8 das Streikverbot für Beamte,9 oder die Amtshaftung aufgrund des fehlenden Kita-Platzes.10 Wenn der Nachbar sich über laute Musik in der Wohnung beschwert, darf die gerufene Polizei diese betreten?,

Rechtskonforme Aufgabenerfüllung und Dienstleistung im Beruf

Der Schüler, der Rentner, Menschen in ihrer Eigenschaft als Bürger – ihnen steht es ungeachtet der profunden Auswirkungen des Rechts auf ihr tägliches Leben frei, sich damit auseinanderzusetzen oder nicht. Legal Literacy kann ihren Zugang zum Rechtssystem und ihre gesellschaftliche Teilhabe verbessern – zwingen kann sie dazu in unserer freiheitlichen Demokratie niemand.

Unumgänglich ist die Ausbildung in Rechtsfragen hingegen für juristische Laien, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zwingend auf das Verständnis des Rechts angewiesen sind, weil sie das Recht anwenden, z.B. Sozialarbeiter, Lehrer, Mitarbeiter des Arbeitsamts, Polizisten, Betriebsräte, Zollbeamte. Ihre täglichen professionellen Entscheidungen müssen im Einklang mit dem Recht sein, denn sie wirken sich unmittelbar auf die Rechtspositionen der ihnen anvertrauten Menschen und Unternehmen aus.

Am Beispiel des Bildungssystems haben etwa US-Forscher aufgezeigt, dass Legal Literacy bei Lehrern von entscheidender Bedeutung dafür ist, ob ihre Schüler in ihrem Alltag sowie im weiteren Verlauf ihres Lebens in der Lage sind, ethische Dilemmata zu lösen und mit Rechtsfragen umzugehen; das Fehlen der erforderlichen Rechtskenntnisse rufe bei den Lehrern indes eine Unsicherheit hervor, die zur Vernachlässigung oder zur Überreaktion führen könne.11 Dieses Beispiel verdeutlicht, wie Legal Literacy sowohl die Fähigkeit der handelnden Akteure zur Einhaltung des Rechts als auch die Lernfähigkeit der ihnen Anvertrauten spürbar beeinflusst.

Schließlich kann die Verstärkung von Legal Literacy als Bestandteil einer Rechtskultur einen Beitrag dazu leisten, die Compliance in Unternehmen und Behörden deutlich zu steigern, eine Awareness für Compliance-Risiken innerhalb der Belegschaften frühzeitig zu verankern und die negativen Folgen von Compliance-Verstößen zu vermeiden.

Normative Anknüpfung

Dabei schwebt Legal Literacy selbst nicht im normativen Niemandsland. Legal Literacy ist keine bloße politische Forderung. Ein Mindestmaß an juristischer Vorbildung wird vom demokratischen Rechtsstaat vorausgesetzt: In der Rechtsordnung des Grundgesetzes müssen die Entscheidungen der Staatsgewalt hinreichend verständlich sein. Dies erkennt man u.a. an den Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrungen oder Begründungserfordernisse bei Verwaltungsakten.

Die Bedeutung von Normverständlichkeit wird zudem bei belastenden Regelungen deutlich: Diese müssen aufgrund der Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) auf einer hinreichend bestimmten, gesetzlichen Rechtsgrundlage basieren (sog. Vorbehalt des Gesetzes). Denn nur so können die Rechtsunterworfenen nachvollziehen, welche Folgen ihr Tun haben und ihre gewählten Repräsentanten dafür zur Verantwortung ziehen.12 Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Rechtssystems sind somit Kernanliegen unserer Rechtsordnung.

Deutschland hat Nachholbedarf

Auch internationales Recht sieht juristische Bürgerbildung als Voraussetzung der Verwirklichung von Menschenrechten an. Deutschland muss sich – wie alle UN-Mitgliedstaaten – seit 2007 alle vier Jahre einem Review-Prozess zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf stellen (Universal Periodic Review).13 Deutschland hat dabei deutliche Empfehlungen erhalten, die Menschenrechtsbildung gesamtgesellschaftlich und speziell für Schüler sowie relevante Berufsgruppen zu verbessern.14 Mit deren Umsetzung tut Deutschland sich indes nach wie vor schwer. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in seinem „Schattenbericht“ 2018 festgestellt:

„Menschenrechtsbildung trägt maßgeblich zur Verwirklichung von Menschenrechten bei und muss verpflichtend in den Schulcurricula und in der Aus- und Weiterbildung von menschenrechtsrelevanten Berufsgruppen implementiert werden. Jedoch sind in nur drei der 16 Schulgesetze in Deutschland Menschenrechte als allgemeines Bildungsziel benannt […]. Eine systematische Aus-, Fort- und Weiterbildung von relevanten Berufsgruppen (insbesondere Justiz, Polizei, Gesundheits-/Pflegepersonal sowie andere soziale Berufe) zu den international verbürgten Menschenrechten, wie von UN-Menschenrechtsgremien empfohlen, erfolgt bislang nicht.“15

Access to Justice for all

Das Thema reicht aber weit über Deutschland hinaus. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2015 siebzehn Sustainable Development Goals formuliert,16 die bis 2030 weltweit umgesetzt werden sollen. Das United Nations Sustainable Development Goal Nummer 16 formuliert ein hohes politisches Ziel: “Access to Justice for all.”17 Legal Education und Legal Literacy spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung dieses Ziels.18 Handlungsbedarf gibt es in allen Ländern der Welt.

Dies verdeutlichen folgende Beispiele: Die Witwe aus Uganda, die aus ihrem Land vertrieben wird, weil sie ihre Rechtspositionen nicht kennt, verliert die Lebensgrundlage für sich und ihre Kinder.19 Der Schuldknecht in Indien, der das strafbare Schuldengeschäft des Inhabers des Holzbetriebs, (der Kaffeeplantage, des Steinbruchs, der Textilfabrik usw.) in der er arbeitet, für rechtmäßig hält, bleibt den Rest seines Lebens in Schuldknechtschaft.20 Ein wesentlicher Teil des Problems ist in diesen Fällen die mangelnde juristische Grundbildung. Die International Justice Mission, die weltweit größte Antisklaverei-Organisation, hat verschiedene Studien zu den oben genannten Phänomenen erstellt und Empfehlungen formuliert. Am Beispiel des Landraubs in Uganda lautet eine davon:

„As a foundational matter, members of the general public must be educated on the fact that Ugandan law does in fact govern succession or inheritance-related matters, and that in instances where traditional norms conflict with custom, the formal law supersedes or overrides the traditions. Without this basic foundation, widows cannot possibly seek the law’s protection, perpetrators can act with real or willful ignorance, and community members have no frame of reference from which to influence behaviors.“21

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Dr. Neubert / Leupold-Wendling, LL.M. (Cambridge), Die Digitalisierung der juristischen Bildung, Recht Innovativ (https://rechtinnovativ.online) 3/2019, 136. 

Zum Weiterlesen: Wie schafft man Legal Literacy für alle?

  1. Vgl. hierzu BVerfGE 65, 1 (43); 113, 29 (46); 115, 320 (342).
  2. Kultusministerkonferenz, Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule, Beschluss vom 11.10.2018, S. 2 f.; McKay, Toward a Rule of Law Culture, 2015, S. 258 f.
  3. Z.B. in Sachsen-Anhalt, vgl. Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, LT-Drucks. 7/363, https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0363dak.pdf; Sachsen: https://www.justiz.sachsen.de/content/591.htm
  4. Ministerium der Justiz NRW, https://www.justiz.nrw.de/BS/rechtskunde/allgemeine_informationen/index.php
  5. Vgl. etwa Schünemann, Überfordert die Komplexität der Wirklichkeit die Juristen?, wistra 2015, S. 161 ff.; Waechter: Infrastrukturvorhaben als Komplexitätsproblem, DÖV 2015, S. 121 ff.
  6. Vgl. Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Integration durch Bildung. Migranten und Flüchtlinge in Deutschland, Münster 2016, S. 56, 141.
  7. United Nations Guidelines for Consumer Protection, Ziffer 42, https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/ditccplpmisc2016d1_en.pdf
  8. OVG Münster 07.08.2018, 5 A 294/16, NVwZ 2018, 1497.
  9. BVerfG 12.06.2018, 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15, NVwZ 2018, 1121.
  10. BGH 20.10.2016, III ZR 278/15, NJW 2017, 397.
  11. Decker, Legal Literacy in Education, Education Law Reports 304 (2014), S. 679 ff.; Decker/Ober/Schimmel, The Attitudinal and Behavioral Impact of School Law Courses, Journal of Research on Leadership Education 14 (2017).
  12. BVerfGE 85, 386 (403 f.); 113, 348 (375 f.).
  13. United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights, https://www.ohchr.org/en/hrbodies/upr/pages/uprmain.aspx
  14. Z.B. Recommendations 124.169, 124.58, 124.59, Second Cycle (2013), Outcome of the Review, Matrice of recommendations, http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session16/ DE/GermanyMatriceRecommendations_E.docx
  15. UPR-Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, 2018, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Weitere_Publikationen/DIMR_ UPR-Bericht_2017_DEU.pdf
  16. Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 25.09.2015, https://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/70/1&Lang=E
  17. https://sustainabledevelopment.un.org/sdg16.
  18. Vgl. etwa United Nations Development Programme, https://www.undp-capacitydevelopment-health.org/en/legal-and-policy/enabling-legal-environments/legal-literacy-pro-grammes
  19. Wahre Begebenheit: Claire in Uganda, International Justice Mission, https://ijm-deutschland.de/blog/8-landraub-in-uganda-raubt-witwen-ihre-existenz-mit-funf-kindern-plotz-lich-heimatlos.
  20. Wahre Begebenheit: Muthu, Sundaram und ihre Kinder, Südindien, https://ijm-deutschland.de/informieren/stories/muthu
  21. International Justice Mission, Property Grabbing from Ugandan Widows and the Justice System, A mixed-methods assessment in Mukono County, Uganda, 2014, https://ijm-deutsch-land.de/files/studien/uganda/property-grabbing-from-ugandan-widows-and-the-justice-system.pdf, p. 95ff.
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